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Damit wird die NATO- Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts klar übererfüllt und die politisch Verantwortlichen jubeln über diesen Erfolg. ICH NICHT! Ich wäre stolz, wenn wir verkünden könnten, dass wir dieses Geld in die Bildung unserer Kinder stecken. Dann hätten wir vielleicht wieder allseits gebildete junge Menschen, die die Schule mit gutem Abschluss verlassen und damit einen Beitrag dazu leisten, unser Fachkräfteproblem zu lösen.
Aber wir müssen ja kriegstüchtig werden wie unser Verteidigungsminister immer wieder betont. Herr Stoltenberg rechnet damit, dass die EU in 5 Jahren in einem militärischen Konflikt mit Russland sein wird wie er auf der NATO- Konferenz sagte. Und auch Herr Pistorius redet davon, dass die Bundeswehr kriegstüchtig gemacht werden muss, weil binnen fünf bis acht Jahren ein militärischer Konflikt mit Russland drohe. Blick in die Glaskugel? Oder wird der Ukrainekrieg so lange weiter geführt bis alle NATO- Staaten so hochgerüstet sind, dass man einen Krieg gegen Russland führen kann? Der Ukraine sind ja auch schon für die nächsten 5 Jahre Zusagen für weitere Waffenlieferungen gemacht worden. Von diplomatischen Bemühungen für die Beendigung des Krieges keine Spur. Die militärische Propaganda läuft schon seit 2 Jahren auf Hochtouren. Die Rüstung hat das Niveau des Kalten Krieges längst in den Schatten gestellt. Und nun arbeitet man an der Rekrutierung der notwendigen Soldaten. Mich erinnert das an die Vorbereitung der beiden Weltkriege, die von deutschem Boden ausgingen und Millionen Opfer gefordert haben. Haben wir Deutschen noch immer nichts gelernt?
„Nie wieder ist jetzt“. Unter dieser Losung gingen in den letzten Monaten Tausende auf die Straße. Im Ergebnis des 2. Weltkrieges war die Losung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Ja, die Losung „Nie wieder ist jetzt“ sollten wir genau so verstehen. Kriege sind der größte Klimakiller. Schon das sollte allen Ländern Auftrag sein, alles zu tun, Kriege zu verhindern oder sie zumindest so schnell als möglich zu beenden. Gefühlt jede Woche erfahren wir von furchtbaren Naturkatastrophen. Sollten die rund 1,5 Billionen Dollar, die die NATO- Staaten für die Rüstung ausgeben keine sinnvollere Verwendung finden?
Dann könnte auch die Migrationsfrage gelöst werden. Denn die momentan in Deutschland und der EU diskutierten Vorschläge sind nur Scheinlösungen, die auch noch viel Geld kosten. Deutsche Politiker eifern in einer Weise der AfD nach, die mich erschauern lässt. Menschenrechte spielen keine Rolle solange uns das nützt. Fast 10 Jahre hatte man Zeit, die Migration so zu steuern, dass es für uns auch vorteilhaft ist. Vielleicht hätte man sich mal mit Menschen austauschen sollen, die im Ehrenamt mit Migranten gearbeitet haben. Flüchtlinge in die, die für uns nützlich sind und die, die uns Arbeit machen einzuteilen, hat nichts mit den humanitären Ansprüchen auf die wir so stolz sind, zu tun. Kriminelle abzuschieben, ist in Ordnung. Aber dann bitte alle, egal aus welchem Land sie kommen. Es tut weh, wenn jetzt nur von Syrern und Afghanen die Rede ist und dabei keine Rolle spielt, dass die meisten von Ihnen arbeiten und damit unseren Wohlstand mit vermehren. Was momentan läuft, ist Rassismus von höchster Stelle.
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