Diskussion um Migrations- und Asylpolitik, Einigkeit beim Bevölkerungsschutz

Migrations- und Asylpolitik waren die bestimmenden Themen der 222. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK), die am Mittag im brandenburgischen Rheinsberg zu Ende gegangen ist. Seit Mittwochnachmittag hatten die Ministerinnen und Minister turnusmäßig ihre Herbsttagung abgehalten. „Migration und Asyl sind innenpolitisch emotionale Themen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder sachorientiert zusammenarbeiten. Es ist enttäuschend, dass man selbst bei jenen Punkten keine Beschlüsse herbeiführen konnte, bei denen sich SPD- und unionsgeführte Länder grundsätzlich einig sind. Der Bundestagswahlkampf wirft leider seine Schatten voraus, sodass unionsseitig auch nicht von – rechtlich fragwürdigen – Maximalforderungen abgerückt wurde“, sagte der geschäftsführende Innenminister Georg Maier. 

Dabei zeigen die bisherigen Maßnahmen des Bundesinnenministeriums bereits Wirkung: Die Asylgesuche in 2024 sind im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent, die Asylerstanträge um 30 Prozent und die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer um 13 Prozent gesunken. Mit Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer und Priorisierung der Asylverfahren auf Herkunftsländer mit geringer Schutzquote hat der Bund die Verfahren deutlich beschleunigt.

Auch in Thüringen spiegelt sich das wider. Von Januar bis Ende Oktober sind im Freistaat 32 Prozent weniger Asylbewerber angekommen als im Vergleichszeitrum des Vorjahres (2023: 6546; 2024: 4457). Neben den gesunkenen Ankunftszahlen hat auch eine gezielte Verteilung innerhalb Thüringens dazu geführt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die für bis zu 800 Personen ausgelegt ist, aktuell deutlich unter ihrer Kapazitätsgrenze bleibt. Das erleichtert die Integration schutzbedürftiger Menschen im Sinne einer humanen Geflüchtetenpolitik, aber auch effektive rechtsstaatliche Verfahren nach dem Asyl- und Ausländerrecht.

„Zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik gehört es, Entscheidungen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren durchzusetzen. Abschiebungen sind kein Selbstzweck, aber für die Akzeptanz der Migrations- und Geflüchtetenpolitik unumgänglich“, so Maier. Von Januar bis Ende Oktober dieses Jahres wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitrum 51 Prozent mehr Abschiebungen aus Thüringen durchgeführt (2023: 242; 2024: 366). Wenn man die aktuellen Zahlen mit 2022 vergleicht, dann erhöhte sich die Anzahl der Abschiebungen sogar um 86 Prozent (2022: 197). 

„Entscheidend für eine erfolgreiche Migrationspolitik ist nun die Umsetzung des Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“ erklärt Maier. Ein verbesserter Schutz der Außengrenzen, Verfahren für Fälle mit geringer Erfolgsaussicht unmittelbar an EU-Außengrenzen und das neue Verteilungsverfahren von Schutzsuchenden in Europa seien effektiv. Maier: „Ich appelliere mit Nachdruck an CDU und CSU, den Weg für die GEAS-Reform noch vor der Neuwahl des Bundestages im Februar freizumachen.“   

Einig waren sich die Teilnehmer der IMK, dass die Bevölkerung vor Bedrohungen von außen besser geschützt werden muss. So forderten die Ministerinnen und Minister erneut ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. „Die sicherheitspolitische Zeitenwende bei der Bundeswehr muss mit einer gesamtgesellschaftlichen Verteidigungsfähigkeit einhergehen“, sagte Innenminister Maier dazu.

Beim Zivilschutz mahnte die IMK erhebliche Lücken in der Ausstattung seitens des Bundes an. Das 2007 vereinbarte Ausstattungskonzept ist 17 Jahre später nur zu etwa zwei Dritteln umgesetzt. Und viele der bereits beschafften Zivilschutzfahrzeuge müssen bereits wieder ausgetauscht werden. Wegen der veränderten Bedrohungs- und Sicherheitslage fordert die IMK die Bundesregierung auch auf, im Bundeshaushalt Gelder zur Verfügung zu stellen, um im Zivilschutzfall ein Prozent der Wohnbevölkerung betreuen und versorgen zu können. Weiterhin soll der Bund prüfen, ob nicht auch Feuerwehren und Hilfsorganisationen personell von einer Änderung des Wehrpflichtmodells profitieren können.

Thema auf der IMK war ebenso der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes zum besseren physischen Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Georg Maier betont, dass das Gesetz noch in der aktuellen Legislatur beschlossen werden muss: „Der Schutz kritischer Infrastruktur darf nicht weiter aufgeschoben werden. Der Spielball liegt nun bei der Union, Sachpolitik vor Wahlkampfgetöse zu stellen und das Gesetz im Bundestag zu unterstützen.“

Um künftig Polizei und Verfassungsschutz die Arbeit zu erleichtern, zeigt sich die IMK offen für Künstliche Intelligenz. KI sei eine Chance für eine deutlich effizientere Polizeiarbeit. Deshalb dürfe die nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung nicht zu weiteren Beschränkungen führen. Vor dem Hintergrund islamitisch motivierter Anschläge in jüngster Zeit beauftragt die IMK zu prüfen, wie der Verfassungsschutzverbund durch Nutzung KI-basierter Software unterstützt werden kann, solche Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen.

Die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten sowie entsprechende Mindestspeicherfristen bedürfen einer praktikablen Gesetzesgrundlage. „Die Sicherheitsbehörden brauchen ausreichende Kompetenzen um Gefahren frühzeitig zu erkennen und beispielswiese Terrorakte zu verhindern. Bislang sind die deutschen Behörden zu häufig auf die Hilfe von ausländischen Diensten angewiesen“, so Maier.