Mehr Geld löst keine Probleme

Zur Pressekonferenz von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner sagt Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS:

„Die Thüringer Landesregierung hat zusammen mit den Akteuren des Gesundheitsversorgung in Thüringen in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt, um die Krankenhausstruktur im Freistaat zukunftsfest und im Sinne der Menschen aufzustellen. Dieser Prozess wird nicht schnell abgeschlossen sein. Nicht nur aufgrund der geplanten Bundesgesetzgebung, sondern auch, weil Strukturen nicht von einem Tag auf den anderen verändert werden können. Schnellschüsse oder nicht haltbare Versprechungen aufgrund des derzeitigen Wahlkampfes helfen niemandem. Gesundheitsversorgung sollte kein Wahlkampfthema sein, sondern einem überparteilichen Konsens folgen.

Die Strukturreform ist notwendig. Denn zurzeit ist das System noch ineffizient: Die Thüringer Krankenhäuser waren im vergangenen Jahr durchschnittlich nur zu 64 Prozent ausgelastet, fünf Krankenhäuser sogar mit weniger als 50 Prozent. Über einen längeren Zeitraum kann kein Krankenhaus mit solch einer niedrigen Belegungszahl wirtschaftlich geführt werden. Spezialisierung und Zentralisierung von Leistungen, wie im aktuellen Krankenhausplan vorgesehen, sind der richtige Weg, um den aktuellen Herausforderungen wie sinkenden Fallzahlen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Und sie nutzen auch den Patienten: Denn je mehr Erfahrung Kliniken bei der Behandlung von Erkrankungen haben, desto besser ist die Behandlungsqualität.

Es ist eine Tatsache, dass die Investitionsquote der Krankenhäuser trotz des erfolgten Anstiegs der vergangenen Jahre deutlich unter der notwendigen Quote von acht Prozent ihrer Erlöse liegt. Diese benötigen sie, um ihre Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Kliniken müssen notwendige Investitionen aus ihren Betriebsmitteln finanzieren, die sie für die Patientenbehandlung von den Krankenkassen erhalten. Dieses Geld fehlt dann, um die gestiegenen Lohnkosten, Preissteigerungen usw. zu finanzieren und bringt die Kliniken in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Und das, obwohl die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für die Krankenhäuser in Thüringen zwischen 2021 und 2023 um 318 Millionen Euro gestiegen sind. 

Die Forderung, die Einnahmen der Krankenhäuser durch mehr Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Das belastet einseitig die Beitragszahlerinnen und -zahler, ohne dass sich an der Qualität der medizinischen Versorgung für die Menschen etwas ändert. Statt die gesetzliche Krankenversicherung zur Kasse zu bitten, muss die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten von Kliniken in voller Höhe nachkommen. 

Auch der Bundesgesetzgeber ist aus unserer Sicht gefordert. Die Investitionsverpflichtung muss wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Gesetz verankert sein und darf nicht allein den Krankenkassen und Ländern aufgebürdet werden."