Leserbrief: "Ein unerhörter Vorgang"

Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Bundestagsgruppe DIE LINKE wollte sich in der Ukraine selbst ein Bild machen und verschiedene von der Stadt Leipzig unterstützte Organisationen besuchen. Außerdem wollte er mit Vertretern einer Nichtregierungsorganisation und einem Journalisten reden.

Am 9. Juli fuhr er mit dem Zug Richtung Kiew. Doch in Lwiw endete die Reise. Ukrainische Grenzbeamte holten ihn und seine 2 Begleiter aus dem Zug. Nach 2 Stunden wurden sie von Polizisten zurück zur polnischen Grenze gebracht. Die Ukraine verhängte ein Einreiseverbot für 3 Jahre über ihn. Einen solchen Vorgang hatte es selbst nach Aussagen des Auswärtigen Amts noch nie gegeben. Nicht einmal Putin hat es gewagt, eine solche Ungeheuerlichkeit zu begehen.

Die Verweigerung der Einreise geschah mit Zustimmung des ukrainischen Außenministeriums. Für mich heißt das, wer nicht für Waffenlieferungen ist, ist in der Ukraine nicht willkommen. Meinungsfreiheit sieht anders aus. Wenn das die Demokratie ist, die wir in der Ukraine verteidigen, dann habe ich eine falsche Auffassung von Demokratie.