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Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Steigerung rechter Straftaten im Landkreis Altenburger Land um 143 Prozent auf 151 Delikte (2023: 62; 2022: 61):
„Insbesondere das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wird im Altenburger Land durchschnittlich fast jeden dritten Tag registriert. Aber auch die Zahlen der Volksverhetzungs-, Bedrohungs- und Sachbeschädigungsdelikte sind angestiegen“, analysiert König-Preuss.
Aus dem Jahr 2024 berichtet das Innenministerium zudem erstmals von einer rechtsextremistischen Szeneörtlichkeit in Schmölln. Dazu äußert sich die Abgeordnete folgendermaßen: „Auch wenn diese nicht benannt wird, kann davon ausgegangen werden, dass von hier aus regelmäßig rechte Veranstaltungen und niedrigschwellige Angebote zur Anwerbung stattfinden. Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich stärker in die Kontrolle und Beschränkung der Nutzung einmischen, aber dabei auch Unterstützung der Landesregierung erhalten.“
Die Anfragen finden Sie hier:
Kleine Anfrage zu 2023: https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2025/pdf/ka-neonazi-kommunen/Extreme_Rechte_2023_Altenburg_und_LK_Altenburger_Land.pdf
Kleine Anfrage zu 2024: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/102356/neonazi_szene_in_der_stadt_altenburg_und_im_landkreis_altenburger_land_im_jahr_2024.pdf
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