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Die Jusos Thüringen unterstützen die Forderung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD), die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland stärker zu schützen. Anlass ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, das nach Ansicht des Jugendverbands den politischen Druck auf demokratische Strukturen verdeutlicht.
„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss ein Weckruf sein. Während die extreme Rechte immer stärker wird, geraten diejenigen, die sich ihr vor Ort entgegenstellen, zunehmend unter Druck. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch diejenigen schützen, die sich tagtäglich für sie einsetzen“, erklärte Sophie Ringhand, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen.
Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Max Bretzmann sprach sich für verlässliche Unterstützung aus. Er stehe in seiner früheren Heimat Sachsen-Anhalt mit Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Austausch. Dabei höre er immer wieder den Appell: „Lasst uns nicht allein!“ Gerade jetzt brauche es eine gestärkte Zivilgesellschaft, die auf verlässliche finanzielle Unterstützung zählen könne.
Kritisch bewerten die Jusos die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Nach Angaben des Verbands stünden allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rund 41 Demokratieprojekte auf dem Spiel. Damit könnten über Jahre gewachsene Netzwerke und wichtige Ansprechpersonen verloren gehen. Einmal zerstörte Strukturen ließen sich nur schwer wieder aufbauen.
Die Jusos Thüringen fordern deshalb, die geplanten Kürzungen bei „Demokratie leben!“ zurückzunehmen und bestehende Projekte langfristig abzusichern. Öffentliche Mittel sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo der Bedarf besonders groß und die Zivilgesellschaft besonders gefährdet sei.
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