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Kreisumlage könnte um 1,18 Millionen Euro steigen
Nach Angaben des Oberbürgermeisters plant der Landkreis derzeit, keinen Haushalt vorzulegen. Eine Erhöhung des Umlagesatzes sei unter diesen Umständen nicht möglich. Aufgrund der gestiegenen rechnerischen Leistungsfähigkeit Altenburgs könnte die Stadt dennoch stärker belastet werden. Die Kreisumlage könnte von derzeit 17,56 Millionen Euro auf 18,74 Millionen Euro steigen.
„Diese zusätzlichen 1,18 Millionen Euro würden der Stadt für eigene Investitionen und freiwillige Aufgaben fehlen – etwa für Theater, Kultur sowie die Vereins- und Sportförderung“, erklärt pro Altenburg. Wie die Stadt diese Mehrbelastung auffangen will, blieb in der Sitzung offen. Der Oberbürgermeister verwies auf die Haushaltsberatungen im Januar. Damit droht Altenburg, ohne beschlossenen Haushalt in das Jahr 2027 zu starten.
Die Fraktion kritisiert den späten Beginn der Haushaltsberatungen. Ein rechtzeitig vorbereiteter Haushalt ist notwendig, um Planungssicherheit für die Stadt und ihre Einrichtungen zu schaffen.
Verkehrssicherheit am Herzog-Ernst-Platz
Fraktionsvorsitzender Peter Müller setzte sich erneut für eine schnelle Verbesserung der Verkehrssicherheit am Kreisverkehr Herzog-Ernst-Platz ein. Nach einer neuen Gefahreneinschätzung der Polizei will die Stadt auch weitere Kreisverkehre untersuchen und dem Stadtrat anschließend ein Gesamtpaket vorlegen.
Zunächst ist ein gemeinsamer Austausch zwischen den Stadtratsfraktionen, der Verwaltung, Anwohnern und dem Magdalenenstift mit seinen Einrichtungen vorgesehen. Peter Müller regte an, dabei auch die Querung der Münsaer Straße zum Penny-Markt einzubeziehen. Dort treffen Abbiege- und Ausfahrverkehr auf Fußgänger.
„Wir müssen die Sicherheit verbessern, bevor etwas passiert“, so die Position von pro Altenburg.
Fragen zu den Rathausuhren
Romy Strobel (pro Altenburg) fragte nach den Hintergründen der in der Presse genannten Kosten von mehr als 30.000 Euro für die Rathausuhren sowie nach der fehlenden vorherigen Beratung in den Ausschüssen.
Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Finanzierung aus einem allgemeinen Haushaltsansatz für die Instandsetzung des Rathauses erfolge. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass ein Leipziger Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt wurde.
Wochenmarkt: Händler stärker einbinden
Auf Antrag von pro Altenburg fand eine Aussprache zur Wochenmarktsatzung statt. Im Mittelpunkt standen Beschwerden von Händlern, der Verlust von Anbietern und die Umsetzung der neuen Gebührenregelungen.
Der Oberbürgermeister räumte ein, dass es nach einem Personalwechsel im zuständigen Verwaltungsbereich zu einer engen Auslegung der Regelungen gekommen sei, die bei Händlern für Unmut gesorgt habe. Zugleich verwies er auf Vorteile der neuen Satzung, darunter verbindlich buchbare Stellplätze sowie angepasste Abrechnungen für Strom und Wasser.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Schwerd betonte, entscheidend sei ein lebendiger und attraktiver Wochenmarkt. Die Satzung sei mit guten Absichten beschlossen worden. Beschwerden über Kommunikation und Umsetzung müssten jedoch ernst genommen und gemeinsam mit den Händlern gelöst werden.
Jan Peter Berger (pro Altenburg), der seit Jahren im engen Austausch mit den Markthändlern steht, forderte eine aktive Ansprache durch die Stadt und Gespräche auf Augenhöhe. Pro Altenburg unterstützt zugleich den Aufruf, den Wochenmarkt zu besuchen und die Händler vor Ort zu stärken.
Keine Mehrheit für Änderungsantrag zum Museumszweckverband
Bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Altenburger Museen schlug pro Altenburg das eigene Fraktionsmitglied Ramona Kießling anstelle von Frank Tanzmann (CDU) vor.
Dirk Schwerd begründete den Änderungsantrag mit der politischen Zusammensetzung des Gremiums. Nach dem ursprünglichen Vorschlag wären vier der sechs Mitglieder der CDU zuzurechnen gewesen. Pro Altenburg hielt eine breitere politische Vertretung für angemessen.
Der Änderungsantrag erhielt keine Mehrheit. Frank Tanzmann (CDU) und Torsten Rist wurden als Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung entsandt.
Darüber hinaus beschloss der Stadtrat notwendige Ausschussumbesetzungen sowie weitere Planungsbeschlüsse. Dazu gehörte auch der Aufstellungsbeschluss für das Sondergebiet „Großer Teich“ zur Vorbereitung der Landesgartenschau.
„Wir fragen nach, bringen Alternativen ein und fordern konkrete Lösungen“, erklärt pro Altenburg. Die Fraktion wolle sich weiterhin für solide Stadtfinanzen, sichere Verkehrswege und einen lebendigen Wochenmarkt einsetzen.
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