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Unter dem Leitsatz „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorn bringen.“ hat die Landesregierung heute ihr 100-Tage-Programm vorgestellt. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (TMIKL) setzt darin Akzente zur Stärkung von Sicherheit und Ordnung, Digitalisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
„Thüringen steht vor enormen Herausforderungen. Genau deshalb ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln! Die Weichen, die wir heute stellen, sichern die Zukunft unseres Landes und den Erhalt der Daseinsvorsorge für kommende Generationen. Mit unseren Punkten im 100-Tage-Programm setzen wir klare Akzente, um zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzupacken“, erklärte Innenminister Georg Maier.
Folgende Punkte werden im Programm vom TMIKL umgesetzt:
Abteilung Bevölkerungsschutz wird aufgebaut
Aktuelle Gefährdungen erfordern, dass die Themen Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Schutz der Kritischen Infrastruktur, Zivilverteidigung sowie Krisenmanagement intensiver bearbeitet werden. Eine neue Abteilung wird eine klare Verantwortungsstruktur schaffen und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen erleichtern.
Polizeiaufgabengesetz wird überarbeitet
Das Polizei-Aufgaben-Gesetz wird grundlegend überarbeitet. So wird die Datenverarbeitung nach bundesweiten Standards ausgerichtet. Ziel ist eine kompatible Rechtsgrundlage, deren Vorbild das Projekt P 20 ist, bei dem die IT-Architektur der Polizei harmonisiert wird. Auch wird der Einsatz neuer Technologien, wie die automatisierte Bilderkennung, rechtlich geregelt.
Kommunen werden entlastet
Durch den Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine sind den Kommunen für Aufnahme und Unterbringung Mehrbelastungen entstandenen. Diese will die Landesregierung durch ein neues Gesetz ausgleichen. Somit werden auch die Kosten für das Jahr 2025 erstattet.
Dienstrecht wird modernisiert
Das Dienstrecht wird an die aktuellen Anforderungen angepasst. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Möglichkeit eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit bei gleichzeitigem Vorbereitungsdienst. Dies wird dazu beitragen, Fachkräfte im öffentlichen Dienst langfristig zu binden und Herausforderungen im kommunalen Bereich zu bewältigen.
Für Brandschutz und Rettungsdienst kommt Digitalstrategie
Eine umfassende Digitalstrategie wird vorgelegt. Diese wird die Abläufe im Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst modernisieren. Mit einer neuen Verwaltungssoftware werden Einsatzkräfte erfasst und Förderverfahren digitalisiert.
Respekt-Kampagne wird gestärkt
Die #RespektdenRettern-Kampagne hebt seit 2020 die Bedeutung von Einsatz- und Rettungskräften hervor. Als neue Werbemittel werden Patch und Anstecknadel erarbeitet. Sie drücken Wertschätzung und Solidarität aus.
Kommission kümmert sich um Sicherheit im Alter
In enger Abstimmung mit Landespräventionsrat und Thüringer Polizei werden präventive Maßnahmen und Strategien für das Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen entwickelt.
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