Demokratiefördergesetz verabschiedet - Nachhaltige Stärkung von Prävention und politischer Bildung

"Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung unserer Zivilgesellschaft ein. Prävention ist immer noch das beste Mittel, um Verschwörungsideologien, Desinformation und Radikalisierung den Boden zu entziehen. Mit dem Demokratiefördergesetz ermöglichen wir eine langfristige Unterstützung des Bundes für politische Bildung, Vielfaltsgestaltung und Präventionsprojekte.

Die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung werden wir nachhaltig absichern. Ideologien der Ungleichwertigkeit, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere plurale Demokratie und Zivilgesellschaft. Unser Dank gilt Nancy Faeser, die mit dem Demokratiefördergesetz zur richtigen Zeit die richtigen Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gibt.

Die Blockade des Gesetzesvorhabens durch die Union in der letzten Legislaturperiode war unverantwortlich. Die Razzien der letzten Woche geben uns Recht: Es ist gut, dass wir dies als Ampel-Koalition nun umsetzen.