Kreisumlage wird zum unkalkulierbaren Risiko für Altenburg – Ampel steht auf Rot

Die Fraktion pro Altenburg sieht mit großer Sorge auf die finanzielle Entwicklung des Landkreises und die möglichen Folgen für den Haushalt der Stadt. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gilt im Landkreis eine Haushaltssperre. Die finanzielle Ampel steht damit auf Rot.

Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion zeigt die Dimension: Altenburg zahlt 2026 bei einem Kreisumlagesatz von 44,957 Prozent rund 17,56 Millionen Euro an den Landkreis. Schon ein zusätzlicher Prozentpunkt würde die Stadt mit rund 391.000 Euro, zwei Prozentpunkte mit rund 781.000 Euro jährlich zusätzlich belasten.

„Die Kreisumlage wird für Altenburg zu einem kaum kalkulierbaren Haushaltsrisiko“, erklärt Peter Müller, Fraktionsvorsitzender von pro Altenburg. „Eine weitere Erhöhung würde unmittelbar unsere eigenen Handlungsspielräume beschneiden. Bevor die Mitgliedsgemeinden erneut belastet werden, erwarten wir deshalb vom Landkreis und vom Kreistag, alle eigenen Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten konsequent zu prüfen.“

Die Ursachen der angespannten Lage liegen wesentlich in den steigenden Sozialausgaben. Wie die OVZ am 4. September 2026 berichtete, rechnet der Landkreis mit rund 6,8 Millionen Euro höheren Sozialausgaben als geplant. Allein bei den Eingliederungshilfen sollen die Mehraufwendungen rund 5,4 Millionen Euro betragen. Dass viele dieser Leistungen gesetzlich vorgegeben sind, stellt pro Altenburg nicht infrage.

„Die Sozialausgaben müssen finanziert werden. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass das gesellschaftliche Leben und notwendige Investitionen in den Kommunen zum Stillstand kommen“, betont Dirk Schwerd, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir haben beispielsweise für das Josephinum einen Betreiberzuschuss von jährlich 150.000 Euro zugesagt. Wenn eine Erhöhung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt fast 391.000 Euro zusätzlich kostet, kann uns finanziell die Luft ausgehen, noch bevor die Spielewelt richtig eröffnet ist. Auch deshalb steht pro Altenburg einem dauerhaft von städtischen Zuschüssen abhängigen Betreiberkonzept des Josephinums kritisch gegenüber. Gerade in Zeiten zunehmender Haushaltsrisiken müssen wir darauf achten, dass neue freiwillige Leistungen für die Stadt langfristig finanzierbar bleiben.“

Besonders problematisch seien die Folgen für Investitionen. Schwerd: „Bei Förderquoten von bis zu 90 Prozent brauchen wir trotzdem kommunale Eigenmittel. Fehlen uns dafür einige hunderttausend Euro, gefährden wir damit Investitionen in vielfacher Höhe. Eine steigende Kreisumlage trifft deshalb nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.“

Unbefriedigend ist für die Fraktion auch der Informationsstand. Zwar verweist die Stadtverwaltung auf monatliche Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Landrat. Belastbare Erkenntnisse zur Kreisumlage 2027 liegen der Stadt dennoch nicht vor. Angesichts der zweiten Haushaltssperre innerhalb eines Jahres und der bevorstehenden Haushaltsplanung reicht dies nach Auffassung von pro Altenburg nicht aus.

„Wenn die Ampel bereits auf Rot steht, können Kreis und Kreisstadt nicht abwarten, bis die nächste Umlageerhöhung auf dem Tisch liegt“, so Müller. „Wir brauchen frühzeitig Klarheit darüber, welche Belastungen drohen und wie sie verhindert oder zumindest abgefedert werden können.“

pro Altenburg fordert deshalb für die anstehende Haushaltsplanung konkrete Klarheit: Die Stadtverwaltung soll offenlegen, mit welchem Kreisumlagesatz und welchem Vorsorgebetrag sie für 2027 kalkuliert und welche freiwilligen Leistungen und Investitionen bei einer Erhöhung um einen beziehungsweise zwei Prozentpunkte gefährdet wären.

Zugleich erwarten wir, dass Oberbürgermeister und Landrat noch vor Abschluss der städtischen Haushaltsplanung eine belastbare Abstimmung über die zu erwartende Entwicklung der Kreisumlage herbeiführen. Altenburg muss rechtzeitig wissen, mit welcher Belastung zu rechnen ist.

Vom Landkreis und vom Kreistag erwarten wir schließlich, vor einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage die eigenen Konsolidierungs-, Einspar- und Strukturmöglichkeiten nachvollziehbar darzustellen und auszuschöpfen. Eine zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden darf nicht der erste und einfachste Weg sein, Finanzierungslücken des Kreishaushalts zu schließen.

Unser Ziel ist klar: Die Finanzprobleme des Landkreises dürfen Altenburg nicht die Mittel für freiwillige Aufgaben und die notwendigen Eigenanteile für wichtige Investitionen entziehen.