Stadtrat Altenburg: Verkehrssicherheit am Marstall neu diskutiert – Beschlüsse zu Finanzen & Stadtentwicklung

In der Stadtratssitzung in Altenburg standen mehrere Themen im Fokus, die sowohl die Stadtentwicklung als auch wichtige finanzielle Entscheidungen der Stadt betreffen.

Verkehr am Marstall/Herzog-Ernst-Platz:
Im Rahmen von Anfragen aus dem Stadtrat wurde erneut die Verkehrssituation am Marstall beziehungsweise am Herzog-Ernst-Platz beraten. Die Verwaltung erläuterte den bisherigen Sachstand und die bereits entstandenen Planungskosten. Für die Einrichtung der gewünschten Zebrastreifen einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beleuchtung rechnet die Stadt derzeit mit Kosten von rund 120.000 Euro. Zudem wurde angekündigt, dass zeitnah ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und den Elternvertretungen stattfinden soll. Darüber hinaus soll die Verkehrssicherheit an den Altenburger Kreisverkehren künftig grundsätzlich betrachtet werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jäschke griff einen Gedanken aus dem Austausch mit einer Elternvertreterin auf: Die Diskussion solle nicht allein auf die Frage eines Zebrastreifens begrenzt werden. Vielmehr bat er die Verwaltung, unabhängig von Zuständigkeiten offen zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Verkehrssicherheit für Kinder und Familien an dieser Stelle insgesamt zu verbessern. Ein Zebrastreifen könne eine Option sein, müsse aber nicht die einzige Lösung darstellen.

Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass es sich um einen übertragenen Wirkungskreis handelt. Aus Sicht der SPD-Fraktion greift dies zu kurz. Selbst wenn die finale Entscheidung nicht in städtischer Zuständigkeit liegt, sollte die Verwaltung eigene Ideen entwickeln und Wege aufzeigen, wie die Sicherheit an der wichtigen Querungsstelle verbessert werden kann.

Jahresabschlüsse der Unternehmen und weitere Berichte:
Der Stadtrat beschloss außerdem die Jahresabschlüsse der Kommuna GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Altenburg GmbH (Ewa) sowie der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) und den Konzernabschluss der Stadtwerke Altenburg für das Geschäftsjahr 2025. Im Verlauf der Beratung kündigte der Geschäftsführer der Ewa sowie der Werkleiter des WABA an, dass der Stadtrat in der nächsten Sitzung ausführlich über die wirtschaftliche Entwicklung informiert werden soll – auch vor dem Hintergrund gestiegener Wasserpreise.

Änderung der Ehrenordnung zurückgezogen:
Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Änderung der Ehrenordnung. Pro Altenburg brachte hierzu einen Änderungsantrag ein, wonach die Zahl der Vorschläge für die Auszeichnung „Altenburger des Jahres“ künftig auf drei Personen begrenzt werden soll. Bisher beschränke sich die Prüfung demnach auf die formale Zulässigkeit der Vorschläge. Nach dem Vorschlag von Pro Altenburg würde jedoch ein Gremium des Stadtrates im Vorfeld subjektiv entscheiden, welche Bewerbungen überhaupt zur Wahl zugelassen werden.

Thomas Jäschke sprach sich deutlich gegen eine solche Vorentscheidung aus. Eine größere Zahl an Vorschlägen zeige die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in Altenburg. Am Ende, so seine Position, sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden, wer „Altenburger des Jahres“ wird – nicht ein Auswahlgremium des Stadtrates. Nach intensiver Diskussion zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Übereinstimmung bestand dennoch darin, dass künftig der Kulturpreis und die Auszeichnung „Altenburger des Jahres“ im zweijährigen Wechsel vergeben werden.

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet der Altenburger Altstadt:
Der Stadtrat beschloss zudem die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet der Altenburger Altstadt. Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten bei einer vorzeitigen Ablösung Nachlässe. Gleichzeitig kann die Stadt die Mittel unmittelbar wieder für Investitionen im Sanierungsgebiet einsetzen.

SPD-Stadtratsmitglied Jörg Wenzel zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger weniger zahlen. Thomas Jäschke ergänzte, dies sei zugleich eine Chance, das Sanierungsgebiet weiterzuentwickeln.

Pauritzer Platz: Mehrkosten wegen geänderter Förderrichtlinien:
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat überplanmäßigen Ausgaben für den grundhaften Ausbau des Pauritzer Platzes zu. Hintergrund sind geänderte Förderrichtlinien des Freistaates Thüringen, wodurch die Stadt rund 503.000 Euro zusätzliche Eigenmittel aufbringen muss.

Thomas Jäschke bewertet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiterhin als richtig. Kritisch sieht er jedoch, dass die Änderung der Förderrichtlinien des Landes Kommunen mit erheblichen Mehrkosten belastet. Mit der Zustimmung könne die Umsetzung am Pauritzer Platz fortgeführt werden und auch die „Protected Bike Lane“ (geschützter Radstreifen) in diesem Bereich vorangetrieben werden.

Förderantrag für Offenburger Allee beschlossen:
Abschließend stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür, einen Förderantrag zur Umgestaltung der Offenburger Allee im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ einzureichen. Ziel ist es, den Bereich der Offenburger Allee weiter aufzuwerten.