CDU-Landtagsfraktion bringt Bürokratieabbau in Thüringen auf den Weg

Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das Erste Thüringer Entlastungsgesetz beschlossen. Damit setzt die Koalition aus CDU, BSW und SPD einen ersten wichtigen Schritt zum Abbau unnötiger Bürokratie um. Im Mittelpunkt stehen spürbare Erleichterungen für Bürger, Unternehmen, Handwerk, Kommunen und Verwaltung, die insbesondere das Baurecht berühren. „Thüringen braucht weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort. Wer bauen, investieren oder sein Eigentum weiterentwickeln will, soll nicht an unnötigen Verfahren hängen bleiben, sondern schneller vorankommen. Das ist ein wichtiges Signal – auch für die Menschen, Betriebe und Handwerker hier bei uns im Altenburger Land“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes sind Änderungen in der Thüringer Bauordnung. Künftig können auch qualifizierte Techniker und Handwerksmeister Bauanträge einreichen. Damit wird vorhandene Fachkunde besser genutzt und der Kreis der Bauvorlageberechtigten erweitert. Kleinere Vorhaben wie Wintergärten oder Garagen werden in bestimmten Fällen verfahrensfrei. Zudem werden Investitionen in bestehende Gebäude erleichtert. Mit der sogenannten Genehmigungsfiktion entsteht mehr Planbarkeit, wenn Behörden nicht fristgerecht entscheiden.

Zippel: „Gerade im ländlichen Raum und in unseren Städten wie hier im Altenburger Land brauchen wir pragmatische Lösungen statt immer neuer Hürden. Wer ein Haus umbauen, einen Betrieb erweitern oder Eigentum sinnvoll nutzen will, braucht verlässliche Verfahren. Das Gesetz sorgt dafür, dass gute Vorhaben schneller auf den Weg kommen können.“ 

Das Gesetz sieht weitere Entlastungen vor. Mit dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen Daten dem Staat nicht immer wieder neu liefern müssen. Erste überflüssige Berichtspflichten entfallen. Das Jagdrecht wird praxistauglicher ausgestaltet, Hochschulen erhalten mehr Eigenverantwortung. Zippel: „Bürokratieabbau ist kein abstraktes Thema. Es geht um Zeit, Geld und Nerven für Thüringens Familien, Unternehmen, Ehrenamtliche, Landwirte, Handwerker und die Verwaltungen. Jeder unnötige Antrag, jede doppelte Datenabfrage und jede überflüssige Berichtspflicht bindet Kraft, die an anderer Stelle dringend gebraucht wird.“ Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz sei nach Einschätzung der CDU-Fraktion kein Schlusspunkt, sondern ein Auftakt. Weitere Schritte sollen folgen.