Bürgerinitiative sieht demokratische Debatte zum Verkehrskonzept massiv beeinträchtigt

Die Bürgerinitiative gegen die Zwei-Richtungs-Verkehrsführung im Bereich Roßplan/Teichstraße kritisiert die Abläufe in der Stadtratssitzung vom 29. Januar 2026 scharf. Aus Sicht der Initiative wurde ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Peter Müller das Rederecht in nicht hinnehmbarer Weise beschnitten, als es um die entscheidende Frage der geplanten Zwei-Richtungs-Verkehrsführung ging.

Auffällig war nach Beobachtung der Bürgerinitiative, dass immer dann interveniert wurde, wenn inhaltlich der Zusammenhang zwischen den Anträgen und einer möglichen Zwei-Richtungs-Verkehrsführung thematisiert wurde. Insbesondere aus den Reihen der CDU-Fraktion kam es wiederholt zu Geschäftsordnungsinterventionen mit dem Ziel, entsprechende Ausführungen als „nicht zur Sache gehörend“ einzuordnen.

Peter Müller hatte in seiner Wortmeldung sachlich auf die verkehrlichen Folgen der Anträge hingewiesen und dargelegt, dass diese faktisch den Weg für eine Zwei-Richtungs-Verkehrsführung im Bereich Roßplan/Teichstraße mit Anschluss an die Schmöllnsche Vorstadt eröffnen könnten. Genau diese Hinweise entsprechen dem Kernanliegen der Bürgerinitiative.

Als Müller diese Zusammenhänge weiter erläutern wollte, wurde er mehrfach unterbrochen und schließlich durch den Stadtratsvorsitzenden Christian Götze, in wahrnehmbar emotionaler Weise des Wortes beraubt, obwohl er erkennbar zur Sache sprach. Sein Redebeitrag konnte nicht zu Ende geführt werden.

Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der Bürgerinitiative, dass im weiteren Verlauf der Debatte Stadtrat Schäfer (Fraktion Stadtforum) offen erklärte, dass der Zwei-Richtungs-Verkehr nach dem bestehenden Verkehrskonzept bereits beschlossene Sache sei. Diese Einlassung bestätigte nachträglich, dass Peter Müller genau den Punkt angesprochen hatte, um den es tatsächlich ging – und der zuvor durch wiederholte Interventionen abgeblockt worden war.

Für die Bürgerinitiative ergibt sich daraus ein beunruhigendes Gesamtbild:

Die Offenheit der Aussage von Stadtrat Schäfer machte deutlich, dass die Debatte über die Zwei-Richtungs-Verkehrsführung politisch sensibel war. Gerade deshalb erscheint es aus Sicht der Initiative erklärungsbedürftig, warum kritische Hinweise hierzu unterbunden wurden.

Vor diesem Hintergrund drängt sich für die Bürgerinitiative der Eindruck auf, dass die wiederholten Interventionen insbesondere aus den Reihen der CDU darauf abzielten, dem Oberbürgermeister den Rücken freizuhalten, da dieser sich offenbar in eigener Verantwortung in der Frage der Verkehrsführung positioniert hat. Anders lasse sich auch die außergewöhnliche Emotionalität, mit der der Stadtratsvorsitzende gegenüber Peter Müller reagierte, kaum erklären.

„Wenn kritische Hinweise zur Verkehrspolitik systematisch unterbrochen werden und gleichzeitig bestätigt wird, dass genau diese Entwicklung längst vorgesehen ist, dann entsteht der Eindruck, dass nicht mehr offen diskutiert werden soll“, erklärt die Bürgerinitiative. „Das beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine faire und transparente Entscheidungsfindung.“

Die Bürgerinitiative fordert eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge und klare Regeln, die sicherstellen, dass Rederechte – insbesondere bei zentralen verkehrspolitischen Fragen – nicht durch formale Manöver oder emotionale Eskalationen eingeschränkt werden können. Nur so könne gewährleistet werden, dass Entscheidungen von solcher Tragweite offen, ehrlich und demokratisch diskutiert werden.