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Einen Präsidenten eines Landes zu entführen und in den USA unter fadenscheinigen Begründungen vor Gericht zu stellen, ist wohl eine bis dahin noch nicht dagewesene Aktion gegen internationales Recht. Präsidenten stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Völkerrechts! Auch ein Trump kann nicht einfach einen Staatschef entführen, weil er ihm nicht passt. Bereits die Angriffe auf Schiffe verstießen gegen internationales Recht.
Aber wo bleibt die Reaktion der Bundesregierung und der EU? Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es noch keine harte Reaktion. Wo ist der Schrei nach Sanktionen? Wo der Ruf nach der UN? Nichts von alledem. Hat man so viel Angst vor den Gegenaktionen der USA? Ist Deutschland in seinen Handlungen souverän oder eine Marionette der USA? Und die EU duckt sich genauso weg. Wie schäbig! Man misst erneut mit zweierlei Maß.
Politikwissenschaftler, die ich gestern hörte, gehen davon aus, dass dies nur der Auftakt für weitere Aktionen sein wird, um Lateinamerika erneut zum Hinterhof der USA zu machen. Trump hat ganz klar ausgesprochen, worum es in Venezuela wirklich geht: die Ölfelder. War das der Auftakt für weitere solche völkerrechtswidrigen Aktionen? Grönland braucht er doch unbedingt. Das ist im „Interesse der Verteidigung“ der USA.
Wir fordern von der deutschen und europäischen Politik Konsequenzen. Deutliche Verurteilung und Sanktionen gegen die USA, die Wirkung zeigen.
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