Anzeige
„Die Bundesregierung weiß nicht, was ihre eigene Politik anrichtet – oder sie will es nicht wissen. Dass sie keine Angaben zu den wirtschaftlichen Schäden der Grenzkontrollen machen kann oder will, ist bezeichnend. Dabei liegen belastbare Zahlen längst vor: Allianz Trade rechnet mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 11,5 Milliarden Euro. Und die IHK Cottbus hat der Bundesregierung sogar konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Schäden abgemildert werden können.“
Eißing weiter:
„Was hier passiert, ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, sondern eine Belastung ganzer Grenzregionen – wirtschaftlich, sozial und menschlich. Besonders in Ostdeutschland bekommen kleine und mittlere Betriebe den Stau an den Grenzen und die Unsicherheit längst zu spüren. Das ist verantwortungslos.“
Salihović ergänzt:
„Wir lehnen dieses Grenzregime ganz klar ab – aus menschenrechtlicher und wirtschaftlicher Verantwortung. Dass die Union dabei jede christliche Vorstellung von Nächstenliebe längst über Bord geworfen hat, überrascht uns nicht. Aber die Kälte, mit der angeblich wirtschaftskompetente Konservative bereit sind, ökonomische Schäden und soziale Spannungen in Kauf zu nehmen, macht fassungslos.“
Beide fordern von der Bundesregierung, das Grenzregime sofort zu beenden und stattdessen auf europäische Zusammenarbeit und nachhaltige Strukturen zu setzen:
„Abschottung hilft niemandem. Weder den Menschen auf der Flucht noch den Menschen in der Grenzregion. Wer Sicherheit will, braucht Zusammenarbeit, nicht Kontrolle um der Kontrolle willen.“
Kommentare