Thüringen steht vor einem neuen Aufbruch: Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt

Der über 100 Seiten starke Vertrag setzt klare Schwerpunkte, um die zentralen Herausforderungen des Freistaats anzugehen. „Unser Ziel ist es, konkrete Lösungen zu schaffen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Dieser Vertrag ist unser Plan für ein starkes Thüringen“, erklärte Christoph Zippel.

Bildung steht dabei ganz oben auf der Agenda. „Unsere Kinder verdienen eine verlässliche Schulbildung ohne Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Deshalb starten wir ein Maßnahmenpaket ‚Unterricht statt Ausfall‘, modernisieren unsere Schulen und schaffen gleiche Bildungschancen für alle“, betonte Christoph Zippel. Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft Thüringens und Grundlage für den Erfolg der nächsten Generationen.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Land. „Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Wir garantieren, dass Arztpraxen und Apotheken für alle Bürgerinnen und Bürger in maximal 20 Minuten erreichbar bleiben. Gerade für ältere Menschen und Familien im ländlichen Raum ist das ein Grundrecht, das wir stärken werden“, erklärte Zippel.

Die Wirtschaft des Freistaats zu stärken, ist eine weitere Priorität. „Unsere Unternehmen sind innovativ und leistungsstark, aber sie brauchen Luft zum Atmen. Deshalb bauen wir Bürokratie ab, fördern den Mittelstand und schaffen mit einem Transformations- und Innovationsfonds gezielte Unterstützung in Zeiten großer Umbrüche. Wir setzen auf Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze“, so Zippel.

Auch die Herausforderungen in der Migrationspolitik stehen im Fokus. „Thüringen ist ein offenes und freundliches Land, aber es braucht klare Regeln. Wer Schutz benötigt, erhält ihn – das ist unsere Pflicht. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen. Mit einer zentralen Landesausländerbehörde werden wir die Abläufe bündeln und effizient gestalten“, erklärte Zippel.

Die Modernisierung des Staates bildet einen weiteren Schwerpunkt. „Unsere Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein – einfach, schnell und digital. Wir werden Genehmigungsprozesse beschleunigen, Abläufe vereinfachen und Thüringen zu einem Vorzeigestaat machen, was bürgernahe und digitale Verwaltung angeht“, so Zippel weiter.

Nicht zuletzt sollen Städte und Gemeinden als Rückgrat des Freistaats gestärkt werden. „Unsere Heimat ist mehr als nur ein Netz entlang der Autobahnen. Wir geben den Kommunen mehr Freiheit und eine faire Finanzierung, damit sie vor Ort ihre Aufgaben besser erfüllen können. Die Menschen sollen überall in Thüringen eine starke Infrastruktur und Perspektiven vorfinden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Zippel.
 

Ein neuer Stil des Regierens

„Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Pragmatismus statt Ideologie“, erklärte Zippel. „Unser Ziel ist es, Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Lagern und innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. Thüringen ist ein Land des Dialogs und des Miteinanders – und genau das werden wir in den kommenden Jahren umsetzen.“
 

Gemeinsam für ein starkes Thüringen

Mit dem Regierungsvertrag legen CDU, BSW und SPD die Basis für einen klaren Kurs in den kommenden Jahren. „Unsere Nadel zeigt nur in eine Richtung: nach vorn. Schritt für Schritt werden wir diesen Plan umsetzen, mit Verantwortung, Mut und Pragmatismus. Thüringen wird wieder ein Land, auf das die Menschen stolz sein können – ein Land der Erneuerung und Stärke“, so Zippel abschließend.