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Zur Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Die Linke "Kreistag verhindert Transparenz und Bürgerbeteiligung" | CDU Altenburger Land

CDU Altenburger Land (Foto: Ronny Franke)

Zur Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Die Linke "Kreistag verhindert Transparenz und Bürgerbeteiligung"

Politik
27.10.2023, 13:39 Uhr
Von: CDU/FDP-Kreistagsfraktion im Altenburger Land
„Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport im Kreis wird Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Besonders bei Schulthemen und der Schulnetzplanung werden Bürger und Beteiligte angehört. Zum Beispiel achte ich darauf, dass Vertreter des Kreiselternbeirates gezielt zu den Sitzungen eingeladen werden, die Schulthemen beinhalten und immer auch Rederecht erhalten“, mit diesen Worten reagierte der Ausschussvorsitzende Christoph Zippel auf die Aussagen von Frank Tempel und Die Linke.

Für ihn steht fest, dass Die Linke auf unredliche Art und Weise den Eindruck von Geheimniskrämerei erwecken will. Dies ist reiner Populismus. Eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Kreistag, lehnte den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke ab, auch weil sie ihn als ungeeignet erachtete. Vielmehr fand eine breite Diskussion im Kreistag über weitere und bessere Ideen für mehr Transparenz statt.

Des Weiteren verweist Zippel darauf, dass alle beschließenden Ausschüsse öffentlich tagen und auch bei den Kreistagssitzungen, bis auf wenige Ausnahmen, alle Diskussionen und Beschlüsse für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sind. Gerade beim sensiblen Thema Schulnetzplanung wurde z.B. durch öffentliche Veranstaltungen der Kreisbehörde auch immer auf Transparenz geachtet, gibt Zippel seinen Eindruck wieder.

„Dass Vorberatungen in wenigen Ausschüssen nicht öffentlich sind, ist eine bewährte Praxis. Damit wird den Mitgliedern der Ausschüsse, die die Zahlen und Fakten zu behandelten Themen kennen, die Möglichkeit gegeben, sinnvolle Vorschläge und Beschlüsse auszuarbeiten.“ Damit betonte Zippel abschließend den Charakter der vorberatenden Ausschüsse als Arbeitsgremien.

Kommentare

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Sandro Fichtner, 02.11.2023
Sitzungen öffentlich machen, die Linke hat Recht, wahre Demokratie praktizieren.
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