Milliarden für die GKV: Wo bleibt die Verbesserung?

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht im kommenden Jahr erneut vor einem riesigen Finanzloch. Aus der heute veröffentlichten Prognose des beim Bundesamtes für Soziale Sicherung gebildeten Schätzerkreises liegt dieses bei 13,8 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, empfiehlt der Schätzerkreis den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2025 auf 2,5 Prozent anzuheben. Zurzeit liegt er bei 1,7 Prozent. Das Milliardendefizit ergibt sich, weil die erwarteten Ausgaben höher sind als die Einnahmen aus Beiträgen und dem Bundeszuschuss.

Zu Prognose und Empfehlung des Schätzerkreises sagt Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS:

"Die bisherigen gesundheitspolitischen Reformen haben weder zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems und damit zu stabilen Beitragssätzen noch zu einer spürbaren Versorgungsverbesserung für die Menschen geführt. Hinzu kommen steigende Kosten, zum Beispiel für Arzneimittel und medizinisches Personal. Der politisch verpflichtende Abbau der Rücklagen und ihre gesetzliche Regulierung schränken den Handlungsspielraum der Krankenkassen massiv ein. Höhere Ausgaben können wir deshalb nicht mehr kompensieren.

Die Finanzierungslücke der GKV wird von Jahr zu Jahr größer. Die vom Schätzerkreis prognostizierte Steigerung des Zusatzbeitrags für Versicherte und Arbeitgeber gab es in dieser Höhe noch nie. Wegen der gesetzlich festgelegten Mindestrücklage ist aber zu erwarten, dass die Beitragssätze in der GKV im Jahr 2025 über dem prognostizierten Zusatzbeitrag liegen werden.

Aus Sicht der AOK PLUS müssen Bund und Länder endlich ihren originären Aufgaben nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung des GKV sorgen. Wesentliche Hebel sind dabei die ausreichende Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfangende, die Dynamisierung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds sowie die Absenkung des Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Außerdem darf der Umbau der Krankenhausstrukturen über den Transformationsfonds nicht von den Beitragszahlenden finanziert werden."